Europäisches Strafrecht Neueste Entwicklungen | Effizienz im Rechtsstaat: Fokus e-Evidence

Der Arbeitskreis Europäisches Strafrecht ist eine lose Gruppierung von Interessierten aus Strafverfolgung, Universitäten, Ministerien, EU und internationalen Organisationen, Anwaltschaft etc. aus dem deutschen Sprachraum, die sich für die Entwicklungen im Strafrecht auf europäischer Ebene (EU, Europarat) interessieren. Der Arbeitskreis führt jeweils mit einem lokalen Kooperationspartner eine jährliche Tagung durch, welche dieses Jahr in Luzern bei der Staatsanwaltsakademie und der Universität Luzern zu Gast ist. Am ersten der beiden Tagungs-Halbtage finden sogenannte „Werkstattberichte“ statt, welche gesetzgeberische Entwicklungen vorausschauend beleuchten. Zwei Berichte kommen aus der EU (Generaldirektion Justiz und Europol). Sie werden erfahren, was in der „EU-Küche“ in der Pipeline ist. Ein weiterer Bericht illustriert Tendenzen auf Europaratsebene. Schliesslich runden Inputs zu wichtigen Gesetzgebungsprojekten mit „Europabezug“ aus Deutschland und Österreich das Bild ab.

Der zweite Halbtag ist dem Schwerpunktthema der Tagung gewidmet: der Effizienz im Rechtsstaat u.a. mit einem Spezial-Fokus auf das brisante Thema e-Evidence. Der erste Teil beleuchtet die mögliche Rolle des EGMR als Hüter der Rechtsstaatlichkeit – auch im europäischen Strafrecht. Der zweite Teil richtet dann zunächst den Blick auf die EU-Ebene und fragt vor dem Hintergrund der Effizienzgewinne, was die geplanten „e-Evidence“ bringen: Sind die nationalen Grenzen des Strafrechts überwindbar, ohne dass zugleich der strafprozessuale Rechtsschutzgedanke „überwunden“ wird? Schliesslich wird am Beispiel von „Cyber-Ermittlung“ und „e-Evidence“ spezifisch die Lage der Schweiz beleuchtet. Sie ist von den globalen Herausforderungen genauso betroffen wie ihre Nachbarstaaten – nimmt aber nur eingeschränkt an kollektiven Lösungsansätzen teil. Wie könnte und müsste die rechtsstaatliche Zukunft aussehen?

Anmeldeschluss: 15. August 2024

Programm: https://www.staatsanwaltsakademie.ch/media/document/Europ%C3%A4isches-Strafrecht_2024_Flyer.pdf